2. Corona-Programm für Kultureinrichtungen

„Billigkeitsleistungen“ zum Ausgleich für aufgelaufene Zahlungsverpflichtungen

05.07.2021 15:00 – Das Land Niedersachsen bietet zum zweiten Mal ein Förderprogramm für Kultureinrichtungen und -vereine an, die in Folge der Corona-Notmaßnahmen aufgelaufene Verpflichtungen nicht ausgleichen können. Das Ziel des Programms ist es, den Bestand von Kulturanbietern zu sichern. Landesweit stehen dafür 3,5 Mio. € zur Verfügung. Die Förderung erfolgt in Form sogenannter Billigkeitsleistungen, für die kein Verwendungsnachweis erforderlich ist. Anträge können bis zum 15.09.2021 beim Landschaftsverband Südniedersachsen gestellt werden. Die Förderung kann maximal 50.000 € betragen, Anträge über 10.000 € werden jedoch nachrangig behandelt.

Nachfolgend sind die wichtigsten Vorgaben der Förderrichtlinie des Landes vom 29.06.2021 zusammengefasst.

 


 

Antragsberechtigt sind...

  • Kultureinrichtungen mit Sitz in den Landkreisen Göttingen, Northeim und Holzminden,
  • die rechtsfähige juristische Personen des privaten Rechts oder Gesellschaften bürgerlichen Rechts sind,
  • bei denen die Beteiligung von Kommunen (z. B. Gesellschafteranteile bei GmbH) unter 100 % liegt,
  • die überwiegend Zwecke der Förderung von Kunst und Kultur verfolgen,
  • ein regelmäßiges, öffentlich zugängliches Kulturangebot vorhalten, das überörtliche Bedeutung hat (d. h. Besucher/Teilnehmer auch von außerhalb des eigenen Ortes anzieht),
  • nicht ausschließlich gewinnorientiert arbeiten (Gemeinnützigkeit ist keine Voraussetzung),
  • in Folge der Corona-Notmaßnahmen in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage und/oder in einen Liquiditätsengpass geraten sind, das heißt
    • der Liquiditätsengpass darf erst ab 16. März 2020 eingetreten sein und
    • die Einnahmen reichen voraussichtlich nicht, um bestehende unvermeidbare Zahlungsverpflichtungen auszugleichen.

Eine Förderung ist ausgeschlossen...

  • von natürlichen Personen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften,
  • von Einrichtungen, die vom Land institutionell oder vertraglich gefördert werden;
  • wenn damit lediglich Spendenausfälle oder Ausfälle bei der sonstigen institutionellen Finanzierung kompensiert werden sollen (z. B. zurückgehende Mitgliedsbeiträge, Zuschusskürzung der Kommune);
  • wenn damit Investitionen finanziert werden sollen;
  • für Einrichtungen und Vereine im Kulturbereich, bei denen bereits vor dem 16.03.2020 eine drohende Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung bestand oder über deren Vermögen vor dem 16.03.2020 ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist.

Gefördert werden...

  • Ausgaben für unvermeidbare Zahlungsverpflichtungen (z. B. Personal, Betriebskosten, Miete),
  • Ausgaben, die durch kurzfristige Absagen von Veranstaltungen entstehen.

Die Höhe der Billigkeitsleistung (Förderung) wird aus dem Saldo der Einnahmen (einschließlich Corona-Hilfen des Bundes, der Kommunen und aus anderen Landesprogrammen) und der oben genannten Ausgaben im Zeitraum vom 01.11.2020 bis zum 30.06.2021 abgeleitet. Sie sollte über der Bagatellgrenze von 2.500 € liegen und kann je Antragsteller maximal 50.000 € betragen.

Die Antragstellung erfolgt...

bis zum 15.09.2021 direkt hier beim Landschaftsverband Südniedersachsen auf dem landeseinheitlichen Antragsformular. Die Förderentscheidungen werden voraussichtlich am 28.10.2021 mitgeteilt.

 


 

Die wichtigsten Unterschiede zum Vorläuferprogramm aus 2020

d. h. dem „Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen und -vereine” sind:

  • Beim Antragsteller ist keine Gemeinnützigkeit mehr erforderlich.
  • Auch Einrichtungen mit kommunaler Beteiligung, sofern diese unter 100 % liegt, sind antragsberechtigt.
  • Förderfähig sind nun auch Personalkosten sowie Ausgaben durch abgesagte Veranstaltungen (z. B. Ausfallhonorare).
  • Berechnungsgrundlage sind nur die zurückliegenden Ist-Ausgaben und -Einnahmen; die in den kommenden Monaten zu erwartenden Ausgaben und Einnahmen bleiben außer Betracht.
  • Es gibt nun eine Maximalförderung von 50.000 €.
  • Die Abwicklung des Förderprogramms erfolgt ausschließlich über die Landschaftsverbände.
  • Über die Anträge wird nicht fortlaufend entschieden („Windhundprinzip”), sondern nach dem Abgabetermin 15.09.2021.