Corona-Sonderprogramm des Landes für gemeinnützige Kultureinrichtungen

19.05.2020 13:50 – Das Land Niedersachsen bietet jetzt ein unkompliziertes Förderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen und -vereine an, die in Folge der Corona-Notmaßnahmen in eine Existenzkrise oder einen Liquiditätsengpass geraten sind. Das Ziel des Programms ist es, den Bestand von Kulturanbietern zu sichern und Insolvenzen vorzubeugen. Anträge können ab sofort gestellt werden: Für Zuschüsse von 1.500 bis 8.000 € beim Landschaftsverband, für höhere Beträge direkt beim Niedersächsischen Kulturministerium.

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Überblick:

Antragsberechtigt sind…

  • gemeinnützige Kultureinrichtungen mit Sitz in Niedersachsen,
  • die überwiegend Zwecke der Förderung von Kunst und Kultur verfolgen,
  • ein regelmäßiges Kulturangebot vorhalten, das überörtliche Bedeutung hat (d. h. Besucher/Teilnehmer auch von außerhalb des eigenen Ortes anzieht), und
  • in Folge der Corona-Notmaßnahmen in eine existenzbedrohende Wirtschaftslage und/oder in einen Liquiditätsengpass geraten sind, das heißt
    • der Liquiditätsengpass darf erst ab März 2020 eingetreten sein und
    • die Einnahmen reichen voraussichtlich nicht, um Zahlungsverpflichtungen in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten auszugleichen.

Eine Förderung ist ausgeschlossen…

  • von natürlichen Personen und deren Zusammenschlüssen (GbR), von öffentlich-rechtlichen Körperschaften sowie von Einrichtungen, die vom Land institutionell oder vertraglich gefördert werden;
  • wenn es nur um eine allgemeine Unterstützung geht, ohne dass eine erkennbare Notsituation vorliegt oder
  • mit dem Zuschuss Kosten für sozialversicherungspflichtig Beschäftigte finanziert werden sollen (hierfür ist nach Möglichkeit Kurzarbeitergeld zu beantragen) oder
  • damit lediglich Spendenausfälle oder Ausfälle bei der sonstigen institutionellen Finanzierung kompensiert werden sollen (z. B. zurückgehende Mitgliedsbeiträge, Zuschusskürzung der Kommune);
  • für Einrichtungen, über deren Vermögen ein Insolvenzverfahren beantragt oder eröffnet worden ist, oder die zur Abgabe der Vermögensauskunft nach § 802c der Zivilprozessordnung oder § 284 der Abgabenordnung verpflichtet sind oder bei denen diese abgenommen wurde.

Ein Zuschuss wird maximal bis zur Höhe der die Notlage auslösenden Zahlungsverpflichtungen gewährt, der Bedarf muss jedoch mindestens bei 1.500 € liegen (Bagatellgrenze). Der beantragte Zuschuss ist aus der Summe der Einnahmen und der Summe der Ausgaben in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten abzuleiten, zuzüglich der ab März 2020 durch die Corona-Notmaßnahmen entstandenen Zahlungsverpflichtungen. Der Zuschuss kann nur einmal je Antragsteller gewährt werden.

Die Kombination mit anderen Zuschüssen ist möglich. Eine Förderung aus anderen Corona-Unterstützungsprogrammen der EU, des Bundes und des Landes wird jedoch auf die Bedarfsermittlung dieses Programms angerechnet.

Das Förderprogramm hat insgesamt ein Volumen von 10 Millionen Euro. Davon werden 4 Mio. € direkt vom MWK für Anträge über 8.000 € vergeben, 2 Mio. € werden von den Trägern der regionalen Kulturförderung (Landschaftsverbände) für Zuschüsse zwischen 1.500 und 8.000 € eingesetzt. Weitere 4 Mio. € stehen für Sonderfälle und als Reserve bei starker Nachfrage zur Verfügung. Die Vergabe von Fördermitteln erfolgt so lange, bis das Budget aufgebraucht ist („Windhundprinzip“).

Bei Zuschüssen aus diesem Programm handelt es sich um „Billigkeitsleistungen“ gemäß § 53 der Landeshaushaltsordnung. Die üblichen Regelungen des Zuwendungsrechts (wie z. B. die ANBest-P) kommen hier nicht zur Anwendung, ein Verwendungsnachweis ist nicht erforderlich. Das Förderverfahren wird durch einen Vertrag gestaltet.

Siehe hierzu auch die „Richtlinie zum Corona-Sonderprogramm für gemeinnützige Kultureinrichtungen und Kulturvereine“ vom 19.05.2020.

Anträge von 1.500 bis 8.000 €:

Dem Landschaftsverband Südniedersachsen stehen für das Gebiet der Landkreise Göttingen, Northeim und Holzminden 144.918,42 € zur Verfügung. Antragsteller im Landkreis Goslar müssen sich an den Regionalverband Harz, im Landkreis Hildesheim an den Hildesheimer Landschaftsverband wenden.

Für Anträge steht ein Formular zur Verfügung (mit Ausfüllhilfe). Anträge können

ab sofort

per E-Mail an gst[at]landschaftsverband.org eingereicht werden. Der E-Mail-Eingang des Antrags und der Anlagen ist maßgebend. Falls der Antragsteller nicht über eine elektronische Signatur verfügt, muss jedoch das unterschriebene Formular dem Landschaftsverband auch noch per Fax oder Briefpost zugestellt werden. Der Antragsteller erhält in der Regel am nächsten Werktag eine Eingangsbestätigung. Wenn dem Landschaftsverband im Zuge anderer Verfahren bereits ein Freistellungsbescheid und der letzte Jahresabschluss des Antragstellers vorliegen, müssen diese nicht noch einmal beigefügt werden.

Eine Förderentscheidung wird innerhalb von acht Tagen nach Antragseingang mitgeteilt. Über die Vergabe der Zuschüsse entscheidet der Vorstand des Landschaftsverbandes einmal wöchentlich im Umlaufverfahren oder per Videokonferenz.

Die Auszahlung des Zuschusses erfolgt umgehend, wenn der Fördervertrag vom Geförderten gegengezeichnet ist.

Anträge über 8.000 €:

Zuschussanträge über 8.000 € sind

ab sofort

auf dem entsprechenden Formular direkt und nur postalisch an das MWK zu richten:

Niedersächsisches Ministerium für Wissenschaft und Kultur
– Referat 32 –
Leibnizufer 9
30169 Hannover

Über Zuschussanträge bis 20.000 € wird fortlaufend von den Mitarbeiter/innen des MWK entschieden. Anträge über 20.000 € werden in kurzen Abständen einer Kommission aus Vertretern des MWK, der Landschaftsverbände (ALLviN) und der kulturellen Fachverbände (akku) zur Entscheidung vorgelegt.

Weitere Informationen sind auf den Seiten des MWK zu finden.

 

Hinweise und Empfehlungen
des Landschaftsverbandes Südniedersachsen für Antragsteller:

  • Der Ausschreibung dieses Programmes ging eine komplexe Abstimmung zwischen dem MWK, dem Finanz- und Wirtschaftsministerium sowie dem Landesrechnungshof voraus. Die Förderbedingungen sind im Vergleich zur üblichen Kulturförderung in einigen Punkten sehr vorteilhaft („Billigkeitsleistung“, kein Verwendungsnachweis), in anderen jedoch auch schwierig (keine Förderung von Personalkosten, „Windhundprinzip“).
  • Für den Antrag ist es nicht erforderlich, einen Finanzplan aufzustellen, wie er sonst für projektbezogene oder institutionelle Förderungen verlangt wird. Gefragt ist eine Ermittlung des Bedarfs an Liquidität. Geboten wird ein Ersatz für Einnahmen, die aufgrund ausgefallener Veranstaltungen oder Angebote nicht mehr zu erwarten sind.
    • Im Antrag sollten daher die variablen Kosten angeführt werden, die für das seit März 2020 geplante Programm entstanden und in den kommenden drei Monaten noch zu erwarten sind (z. B. Ausgaben für Künstlerhonorare, Raummiete, Leihgebühren für Technik, Ausgaben für Werbung und Drucksachen). Hinzu kommen die auf diesen Zeitraum entfallenden Fixkosten (z. B. Miete und Nebenkosten, sonstige laufende Gebühren und Zahlungen – jedoch keine Ausgaben für sozialversicherungspflichtiges Personal).
    • Demgegenüber brauchen für den Zeitraum seit März und die kommenden drei Monate bei den Einnahmen nur erhaltene oder erwartete Zuschüsse von EU, Bund oder Land in die Berechnung einzufließen. Zuschüsse von Kommunen, Stiftungen und Sponsoren sollen nachrichtlich mitgeteilt werden, sind aber sonst nicht relevant.
    • Bei allen sonstigen Einnahmen sind nur die für die kommenden drei Monate zu erwartenden Zahlungseingänge einzubeziehen!
    • Evtl. Reserven oder Rücklagen müssen nicht offengelegt oder in die Berechnung eingebracht werden.
    • Siehe hierzu auch die Ausfüllhilfe zum Antragsformular.
  • Generell werden für den Antrag außer einer Kopie des letzten Freistellungsbescheids zur Gemeinnützigkeit und des letzten geprüften Jahresabschlusses keine weiteren Belege verlangt. Um der Einfachheit und Schnelligkeit willen wird den Angaben des Antragstellers und seiner Herleitung des Zuschussbedarfs vertraut.
  • Eine regelmäßige Überprüfung der Angaben und des Förderverlaufs ist nicht geplant. Prüfungen durch den Landschaftsverband, das MWK oder den Landesrechnungshof werden nur stichprobenartig oder beim Verdacht auf falsche Angaben erfolgen. Es ist jedem Antragsteller zu empfehlen, seine Berechnung des Zuschussbedarfs aufzuzeichnen und aufzubewahren.