Corona-Sonderregelungen für laufende Förderverfahren beim Landschaftsverband

19.03.2020 – In einem Eilbeschluss hat der Vorstand des Landschaftsverbandes am 18. März Sonderregelungen für laufende Förderverfahren eingeführt. Sofern ein gefördertes Projekt nicht schon abgeschlossen ist und es nun wegen der Corona-Krise nicht oder nur teilweise zustande kommen wird, bieten wir drei Optionen an:

1. Wenn es noch früh genug ist, um neu zu disponieren und das Projekt zu verschieben, lässt sich die Förderfrist um 1 Jahr verlängern. Irgendwann in diesem Zeitraum kann das Projekt, die Veranstaltung oder Investition dann nachgeholt werden.

2. Falls das ganze Förderprojekt noch ohne finanzielle Verluste abgesagt werden kann, kann auf die Förderung verzichtet werden. Das ist auch ein Akt der Solidarität, weil uns das für die kommenden Monate mehr Liquidität verschafft, um in echten Notfällen zu helfen.

3. Wenn bereits Ausgaben oder Zahlungsverpflichtungen entstanden sind, ohne dass das Projekt durchgeführt oder abgeschlossen werden konnte, können diese aus dem Zuschuss beglichen werden. Über die entstandenen Ausgaben wird in der üblichen Form ein Verwendungsnachweis vorgelegt.

Die betroffenen Zuschussempfänger entscheiden selbst, ob und welche dieser Ausnahmeregelungen sie in Anspruch nehmen möchten.

Bei Kultureinrichtungen, die eine Strukturförderung erhalten, ändert sich zunächst nichts: Der Zuschuss bezieht sich auf die Gesamttätigkeit eines Vereins oder einer Einrichtung und wird auch ausgezahlt, wenn das Jahresprogramm wegen der Corona-Krise erheblich reduziert werden muss. Allerdings würden alle derzeitigen Strukturförderungen Ende dieses Jahres auslaufen, weil sie grundsätzlich auf vier Jahre befristet sind und der aktuelle Förderzeitraum 2017 bis 2020 umfasst. Die Beurteilung und Entscheidungsfindung über eine Fortsetzung würde ab Mai ein aufwändiges Verfahren erfordern, das mit dem Ausfüllen von Fragebögen, Ortsbesuchen und der Einbeziehung außenstehender Fachleute verbunden ist. Es ist aber unsicher, ab wann wieder „normal“ gearbeitet werden kann und ob es dann nicht einen enormen Stau an anderen Arbeiten und Vorgängen geben wird, der die Durchführung dieses Entscheidungsverfahrens erschwert. Der Vorstand hat daher ebenso beschlossen, dass alle laufenden Strukturförderungen ausnahmsweise um 1 Jahr bis 31.12.2021 verlängert werden.