Förder-Regeln

Regeln für die Förderverfahren beim Landschaftsverband Südniedersachsen

zuletzt geändert durch Vorstandsbeschluss vom 24.10.2018

Diese Förder-Regeln als PDF-Datei


1. Für alle Förderverfahren gilt:

1.1. Die Förderung darf nur zur Finanzierung des im Zusageschreiben genannten Zwecks verwendet werden.

1.2. Die Auszahlung der Förderung erfolgt auf schriftliche Anforderung hin, frühestens jedoch zwei Monate vor Beginn des Projekts, spätestens bis zum Ende der Förderfrist, nach deren Ablauf kein Anspruch mehr auf die Förderung besteht. Die Förderfrist wird mit der verbindlichen Zusage mitgeteilt.

1.3. Der Geförderte hat den Landschaftsverband unverzüglich zu informieren, wenn das Projekt nicht innerhalb der Förderfrist abgeschlossen werden kann oder sich sonstige wesentliche Teile der Projektplanung oder für die Zusage maßgebliche Umstände ändern.

1.4. Die Förderzusage kann widerrufen werden, wenn sich herausstellt, dass der Förderzweck mit dem zugesagten Zuschuss nicht zu erreichen ist oder sich die Projektplanung seit dem Zeitpunkt der Förderentscheidung so stark verändert hat, dass mit einer anderen Bewertung zu rechnen gewesen wäre.

1.5. Die Verwendung der Förderung ist spätestens innerhalb von drei Monaten nach Ablauf der Förderfrist nachzuweisen. Der Zuschussempfänger hat hierfür das mit der Zusage versandte Formular auszufüllen bzw. die darin gewünschten Informationen vorzulegen. In besonderen Fällen kann der Landschaftsverband anbieten, dass eine Überprüfung von Projektunterlagen durch Personal des Landschaftsverbandes vorgenommen wird. Dieses fertigt eine Niederschrift des Prüfergebnisses an und lässt sie vom Geförderten bestätigen.

1.6. Die Förderung ist ganz bzw. teilweise zu erstatten, wenn eine dieser oder der im Zusageschreiben angeführten Regelungen nicht beachtet wurde, die Förderung durch unrichtige Angaben erwirkt worden ist oder nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wurde.

1.7. Wird die Förderung aus regionalisierten Landesmitteln finanziert, handelt es sich um eine erlaubte staatliche Beihilfe gemäß geltendem EU-Recht. Der Landschaftsverband prüft vor seiner schriftlichen Zusage die Konformität mit der Allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO). Daten zum Projekt (Name der geförderten Einrichtung, Projektbezeichnung, Zusagedatum, Förderzeitraum und -höhe) werden dann nicht nur auf den Internetseiten des Landschaftsverbandes veröffentlicht, sondern auch an die amtlichen Web-Seiten auf Bundes- und EU-Ebene übermittelt. Weitere Informationen siehe unter www.landschaftsverband.org/eu-beihilferecht.

2. Formen der Förderung

Der Landschaftsverband fördert Kultureinrichtungen und -projekte in folgenden Formen:

  • Fördervertrag
  • Zuschuss
  • Ausfallbürgschaft
  • Strukturförderung

3. Fördervertrag

Der Landschaftsverband beauftragt den Antragsteller in der Form eines Werk- oder Dienstleistungsvertrages mit der Durchführung des geplanten Projekts. Für den Projektträger handelt es sich nicht um einen Zuschuss, sondern um ein grundsätzlich umsatzsteuerpflichtiges Entgelt für eine Leistung. Sofern der Projektträger nicht von der Umsatzsteuer befreit ist (§ 4 Nr. 20 Umsatzsteuergesetz) oder er mit diesem Förderbetrag die Grenze der so genannten Kleinunternehmer-Regelung überschreitet (§ 19 UStG, z. Z. 17.500 €/Jahr), kann er stattdessen den gleichen Betrag in Form eines Zuschusses oder einer Ausfallbürgschaft erhalten. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten werden individuell im jeweiligen Fördervertrag geregelt.

4. Zuschuss (Festbetragsfinanzierung)

Für diese Förderform gilt neben den in 1. genannten Regelungen:

4.1. Alle mit dem Projekt zusammenhängenden Einnahmen sind zur Deckung der Ausgaben einzusetzen.

4.2. Der mit dem Antrag vorgelegte und im Zusageschreiben bestätigte Finanzplan ist verbindlich hinsichtlich der Gesamteinnahmen und -ausgaben.

5. Ausfallbürgschaft (Fehlbedarfsfinanzierung mit nachträglicher Auszahlung)

Für diese Förderform gilt neben den in 1. genannten Regelungen:

5.1. Die Förderung dient zur Abdeckung eines tatsächlichen Fehlbedarfs bis zu der im Zusageschreiben genannten Höhe.

5.2. Alle mit dem Projekt zusammenhängenden Einnahmen sind zur Deckung der Ausgaben einzusetzen. Der im Finanzplan veranschlagte Eigenanteil (Mittel aus z. B. Mitgliedsbeiträgen, nicht zweckgebundenen Spenden, Rücklagen) ist in vollem Umfang einzubringen.

5.3. Die Auszahlung der Bürgschaft erfolgt nach Vorlage der Projektabrechnung. Eine Abschlagszahlung von bis zu 50  % des zugesagten Höchstbetrages ist auf Anforderung hin möglich, frühestens jedoch zwei Monate vor Beginn des Projekts.

6. Strukturförderung

Für diese Förderform gilt neben den in 1. genannten Regelungen:

6.1. Die Förderung dient zur Finanzierung der Gesamttätigkeit einer privatrechtlichen, gemeinnützigen Kultureinrichtung. Sie wird in der Regel für insgesamt vier Jahre in Aussicht gestellt.

6.2. Verbindlich ist der von den Gremien der Einrichtung beschlossene Finanzplan für das betreffende Jahr. Aus ihm muss die geplante Höhe und Zusammensetzung der Eigenmittel (Mitgliedsbeiträgen, Spenden, Rücklagen), von Zuschüssen Dritter mit deren Nennung sowie von Eintritts- oder Verkaufseinnahmen hervorgehen. Sobald dem Landschaftsverband dieser Finanzplan vorliegt, erhält der Geförderte die verbindliche Zusage für das betreffende Jahr.

6.3. Als Verwendungsnachweis legt der Zuschussempfänger den Jahresabschluss oder die Jahresrechnung seiner Einrichtung vor.

6.4. Nach Ablauf des Förderzeitraums von vier Jahren besteht kein Anspruch auf eine Fortsetzung der Förderung. Hierüber entscheidet der Vorstand des Landschaftsverbandes aufgrund der Bewertung des ablaufenden Förderzeitraums und nach Vorlage eines entsprechenden Neuantrags.